Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt. Auch mit Blick auf 2026 zeigte sich Merz am Morgen nach dem Koalitionsausschuss in Berlin zuversichtlich. „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, so Merz.
Derzeit hängt ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fest. Die Länder hatten sich im Bundesrat quergestellt. Deshalb drohen bereits 2026 höhere Beiträge für Millionen Versicherte. Über das Gesetz soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am kommenden Mittwoch beraten.
Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig seien. „Das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, gilt dann zunächst für das Jahr 2026 und alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden noch einmal“ erläuterte Merz.