KI gegen Kriminalität: Innenminister Dobrindt will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. So soll die Polizei Künstliche Intelligenz zu Fahndungszwecken einsetzen dürfen. © metamorworks
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat für 2026 eine Sicherheitsoffensive gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen von außen angekündigt. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Wer die Demokratie in Deutschland angreife, treffe auf einen wehrhaften Staat, fügte der Minister an. Die Sicherheitsbehörden würden hierfür mit „klaren Befugnissen“ gestärkt.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, plant Dobrindt unter anderem, Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, zu ermöglichen. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen erlaubt werden.
Dobrindt will überdies das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei anpassen. Geplant seien beispielsweise mehr Handlungsspielräume, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktureinrichtungen abwehren zu können. Dem Innenminister zufolge soll es Sicherheitsbehörden künftig erlaubt sein, die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen. »POLITIK