München – Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle hat sich auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) für Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Voßkuhle hatte zuvor gesagt: „Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen.“
Mit dem einfachen Mittel einer Klarnamenpflicht könne man „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“, sagte Voßkuhle. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“. Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für „nicht ganz einfach“. Ein solcher Schritt sei aber verfassungsrechtlich zulässig. Es müsse aber weiter möglich sein, „die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen“, sagte Voßkuhle.
Gleichzeitig zeigte sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder wie in Australien. „Ich kann dem eine Menge abgewinnen. Ich halte die Frage nach einer Altersbeschränkung für mehr als berechtigt“, sagte er. Aus Studien, Schilderungen und Beobachtungen wisse man, wie tiefgreifend Soziale Medien in die Entwicklung junger Menschen eingriffen. „Da ist jetzt mal die Frage zu stellen: Wie ermöglichen wir ihnen eine gesunde Entwicklung, so wie sie frühere Generationen ohne Soziale Medien auch hatten. Was das richtige Alter ist, muss gut diskutiert werden“, fügte er hinzu. »KOMMENTAR