Berlin – Gewalt gegen Polizeibeamte hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Wie das Bundesinnenministerium unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten 2024 um 0,3 Prozent auf 46 367 Fälle an. In rund 87 Prozent der Fälle ging es laut dem Bundeslagebild um Widerstandshandlungen oder tätliche Angriffe.
Den Angaben zufolge wurden bundesweit 106 875 Polizisten Opfer einer Gewalttat – 67,2 Prozent mehr als im Jahr 2015. Demnach waren etwa fünf von sechs Tatverdächtigen (83,1 Prozent) männlich. 34,9 Prozent haben demnach keinen deutschen Pass.
„Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört für viele leider zum Alltag“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wenn jedes Jahr zehntausende Angriffe gezählt werden, dann zeigt das: Respekt und Rücksicht gehen zunehmend verloren.“ Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) werde sein Ministerium deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, das „Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt“.
Seit 2017 werden Sicherheits- und Rettungskräfte durch neue Straftatbestände geschützt. Mit bis zu fünf Jahren Haft können tätliche Angriffe auf sie bestraft werden. Trotzdem ist die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Eine Rechtsverschärfung durch die Ampel-Regierung 2024 kam nicht mehr zustande.