München/Seeon – Die CSU verlangt eine zügige Rückkehr der meisten Flüchtlinge aus Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Das Land befindet sich im Wiederaufbau“, steht im Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe für die Januar-Klausur in Seeon. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund.“
Diese Menschen würden „in ihrer Heimat gebraucht“, formuliert die CSU in dem Konzept, das unserer Zeitung vorab vorliegt. Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“. Der erste Schritt, davon unabhängig, sei, Straftäter konsequent abzuschieben. Um die Syrien-Politik hatte es in der Union vor zwei Monaten Kontroversen gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei einer Syrien-Reise die Zerstörung als noch schlimmer als in Deutschland 1945 beschrieben. Er hält eine massenhafte freiwillige Rückreise für nicht möglich; dort könnten Menschen „wirklich kaum richtig würdig leben“. Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellt mit seinem Konzept klar, dass das nicht die Linie der Koalition sein wird. In Deutschland leben rund 970 000 syrische Staatsbürger, ein Zehntel davon in Bayern. Bundesweit wurden zudem über 160 000 eingebürgert.
Die CSU will auch den Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ändern. Junge, wehrfähige Männer sollen zurückgesendet werden. Außerdem legt Hoffmann die Forderung vor, Armutsmigration aus Osteuropa zu unterbinden. Die Klausur im oberbayerischen Kloster beginnt am 6. Januar. CD»POLITIK