München – Die ersten Papiere, mit denen die CSU-Landesgruppe ins neue Jahr startet, stoßen auf deutlichen Widerspruch des Koalitionspartners SPD. Neben der Migrationspolitik ist auch der neuerliche Vorstoß für eine Rückkehr zur Atomkraft sehr umstritten.
Zur Sicherstellung der Energieversorgung setzt die CSU im Bundestag trotz Atomausstiegs auf den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Konkret fordern die Christsozialen die Erforschung und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie. „Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das nächste Woche bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im Kloster Seeon beschlossen werden soll.
„Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar günstigen Erneuerbaren Energien auch bleiben“, sagte dagegen die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. Pläne für einen Wiedereinstieg seien Realitätsverleugnung. Entsprechende Konzepte ließen „denklogisch nur auf militärische Absichten“ schließen: „Wer ein solches – militärisches – Ziel verfolgt, sollte dies auch offen sagen und die Bevölkerung nicht mit einer vermeintlich energiepolitischen Einordnung in die Irre führen.“
Auch beim Vorstoß für eine Abschiebeoffensive nach Syrien kann die CSU nicht auf Unterstützung der SPD zählen. Der Abgeordnete Ralf Stegner sagte: „Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben.“ Die CSU findet, dass für die meisten Syrer der Schutzgrund entfallen ist. »POLITIK