München – Die CSU im Landtag stellt sich deutlich gegen islamistischen Extremismus und kritisiert die Entscheidung des Berliner Senats, in Berlin einen neuen offiziellen „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ am 15. März einzuführen. „Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus ist real und findet häufig im Verborgenen statt“, sagt Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. „Wer aus falsch verstandener Rücksichtnahme Probleme sprachlich weichzeichnet oder verharmlost, hilft am Ende den Falschen.“ Islamismus sei eine politische Ideologie, nicht gelebte Religionsfreiheit.
„Gedenkformate müssen sensibel gestaltet sein und dürfen nicht den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr erwecken“, führt Holetschek aus. Nur wer Probleme klar benenne, könne Freiheit, Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land wirksam schützen.
Bei ihrer Klausurtagung kommende Woche will die CSU-Fraktion eine Resolution „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“ beschließen. Zwar fühle sich die überwiegende Mehrheit der in Bayern lebenden Muslime dem Freistaat verbunden und sei Teil der demokratischen Gemeinschaft. Doch: „Der Anteil islamistischer Gefährder und relevanter Personen wächst. Die besondere Gefahr liegt darin, dass ein erheblicher Teil sich online radikalisiert“, heißt es in dem Papier. HOR