Berlin – Politiker von SPD und CDU haben sich für höhere Preise für alkoholische Getränke ausgesprochen. „Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), zeigte sich dafür ebenfalls offen. Zuspruch kam auch von Ärzten.
Die Steuersätze hätten längst keine „Lenkungswirkung“ mehr, sagte Pantazis. Tatsächlich sind alkoholische Getränke in Deutschland so billig wie in kaum einem anderen EU-Land. Die Preise im deutschen Einzelhandel lagen im Oktober 14 Prozent unter dem EU-Schnitt. Demnach ist Alkohol nur in Italien noch billiger.
Die CDU-Politikerin Borchardt sprach sich für eine zweckgebundene Alkoholsteuer aus. Die Abgabe dürfe „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, sagte sie. Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, begrüßte diesen Ansatz: „Die Einnahmen sollten in Maßnahmen fließen, die einen gesunden Lebensstil fördern“.