Wien – In Österreich soll die Anwendung der Scharia bei Rechtsstreitigkeiten verboten werden. Über eine entsprechende Grundlage will die Regierung ab heute bei ihrer zweitägigen Klausur beraten. Allen voran sieht die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Christian Stocker Handlungsbedarf. Auslöser war ein aufsehenerregender Fall im Sommer 2025. Damals hatte das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen entschieden, die Scharia als Entscheidungsgrundlage für einen Vermögensstreit zuzulassen. Kritiker sprachen von einem „skandalösen“ Präzedenzfall, der mit Österreichs Grundwerten unvereinbar sei.
Neben dem Kampf gegen die Inflation und einer Industriestrategie stehen bei der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien auch Migration und Asyl auf der Agenda. Die Dreierkoalition aus ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos verfolgt einen strikten Kurs, unter anderem mit einem jüngst beschlossenen Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Experten werfen der ÖVP Symbolpolitik vor, die darauf abziele, den Stimmenzuwachs der rechtspopulistischen FPÖ aufzuhalten. Ein Scharia-Verbot sei „billige Politik“ und bediene Vorurteile gegenüber dem Islam, sagte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dem „Standard“.