Brüssel/Washington – Nach der Zoll-Drohung durch US-Präsident Donald Trump gegen acht europäische Staaten holt die EU zum Gegenschlag aus. Laut „Spiegel“ plant Brüssel eigene Strafzölle auf amerikanische Waren in Höhe von 93 Milliarden Euro oder Einschränkungen für US-Unternehmen auf dem europäischen Markt. Außerdem soll es in dieser Woche einen EU-Sondergipfel geben, womöglich am Donnerstag.
Hintergrund ist der eskalierende Streit um die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland, auf die Trump Anspruch erhebt. Am Samstag hatte er Sonderzölle gegen acht Nato-Partner angekündigt, die zuvor Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt hatten. Auch 15 Bundeswehr-Soldaten waren beteiligt, sie wurden gestern zurückbeordert.
Grundlage für die EU-Zölle könnte das „Anti-Coercion Instrument“ sein, auf dessen Aktivierung vor allem Frankreich drängt. Die so genannte Handels-Bazooka ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck auf sie ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Trup will US-Zölle verhängen, wenn es kein Abkommen über den Kauf Grönlands gibt. Ab 1. Februar sollen zehn Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab 1. Juni 25 Prozent.
Am Sonntag hatten sich die acht von Zöllen bedrohten Staaten einschließlich Deutschland gegen Trump positioniert. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, hieß es in einer Erklärung. „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“ Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ »KOMMENTAR/POLITIK