Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium verlangt eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben. „Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden“, erklärte der Koordinator für das Thema Tourismus, Christoph Ploß (CDU). „Diese Reform wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen.“
Ploß stellte im Bundeskabinett gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Strategie zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland vor. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern schon länger eine Lockerung der bisherigen Regelung.
Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. Dies sei „auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die Tourismusstrategie sieht darüber hinaus vor, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und einmalig gezahlte Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit steuerlich zu begünstigen. Die Vorschläge gehen vor allem auf das Wahlprogramm der Union zurück. Gewerkschaften sind skeptisch.»POLITIK