München – Die CSU vollzieht beim Straßenbau eine Kehrtwendung. Die Zahl der Staatsstraßen-Projekte, deren Bau der Freistaat selber finanzieren müsste, ist von über 600 Projekten auf rund die Hälfte reduziert worden. Das geht aus der Fortschreibung des Ausbauplans für die Staatsstraßen hervor, die im Landtags-Ausschuss für Verkehr diskutiert wurde. „Viele Ortsumgehungen sind vor Ort von den Menschen nicht mehr gewollt“, sagte Ausschuss-Chef Jürgen Baumgärtner (CSU) unserer Zeitung. „Manchmal ist es besser, auf eine Ortsumgehung zu verzichten.“ Es müsse auch nicht mehr „jede Kurve begradigt werden“. Stattdessen könne mehr Geld in die Ortsmitte investiert werden, etwa in Lärmschutz.
Auf Drängen der CSU-Verkehrspolitiker hat das Ministerium die Ausbauplanungen nach einem Punktesystem neu bewertet. Erstmals wird auch die „Projektakzeptanz“ als eigenes Kriterium herangezogen, Umweltkriterien werden verschärft. Dadurch und auch aus Kostengründen ist der Bau vieler Projekte, auch wenn sie noch im Ausbauplan enthalten sind, in weite Ferne gerückt. Viele erreichen nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Punktzahl. Die neue Linie werde parteiübergreifend begrüßt, sagte Baumgärtner.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler nannte die Kurskorrektur überfällig. Der vorherige Plan aus dem Jahr 2011 sei ein „Wünsch-Dir-was der CSU-Bürgermeister“ gewesen.DW» BAYERN