Berlin – Die Grünen halten den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe „Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen“, erklärte der Finanzpolitiker Andreas Audretsch. Seine Fraktion fühle sich von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt und wolle diese nutzen, um „gemeinsam mit der Zivilgesellschaft“ Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe „auszuloten und voranzutreiben“.
„Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit“, erklärte die Fraktion. Seit Längerem spricht die Partei hier von „Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien“ mit dem Geld.