Brüssel – Die EU hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts sei „ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gestern in Brüssel. Die Maßnahmen würden „neue Realitäten schaffen, die in direktem Widerspruch zu den Osloer Abkommen stehen“.
Künftig können jüdische Israelis Land im Westjordanland kaufen, wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz mitteilten. Zudem sollen Baugenehmigungen für Siedlungen in palästinensischen Städten wie Hebron von Israel erteilt werden und nicht mehr von den palästinensischen Behörden. Laut Smotrich sollen so „unsere Wurzeln in allen Regionen des Lands Israel vertieft und die Idee eines palästinensischen Staates beerdigt“ werden.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben dort gut 500 000 Israelis in illegalen Siedlungen und Außenposten. Auch Saudi-Arabien und sieben weitere muslimische Länder kritisierten die Ankündigung. Israel wolle „eine neue rechtliche und administrative Realität“ schaffen, um die „Vertreibung“ der Palästinenser zu beschleunigen, hieß es in einer Stellungnahme.