Berlin/München – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus – von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man müsse in der Koalition über ein Reformpaket sprechen.
Die SPD lehnt den Vorstoß ab. „Priorität bei der Einkommensteuer muss die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen haben, um mehr Kaufkraft und damit auch mehr Wachstum zu erzielen“, sagte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, unserer Zeitung. „Spitzeneinkommen sollten zukünftig mehr beitragen.“
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem „Handelsblatt“, ein Verschieben der Grenze für den Spitzensteuersatz „brächte schon eine gewisse Entlastung“. Skeptisch äußerte sich Fuest zur Idee, höhere Spitzensteuersätze könnten die Reform finanzieren.
Eine andere Großbaustelle der Koalition sind die Sozialbeiträge. Bereits eine Stabilisierung wäre ein Erfolg, sagte Linnemann. „Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig.“ Perspektivisch müsste man „wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu“.
SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt, eine klare Absage.