Rechnungshof rügt Regierung

von Redaktion

Berlin – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der „Welt am Sonntag“ sprach er von Ineffizienz und „Staatsversagen“. Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte er. „Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein.“ Besonders kritisierte Scheller das Beschaffungsamt der Bundeswehr, das zu viele Akteure habe, die zu wenig Verantwortung übernehmen.

Artikel 1 von 11