Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt angesichts der Verwandtenaffäre in der AfD strengere Gesetze nicht aus. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagte Merz der „Rheinpfalz“.
In der Affäre geht es um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Parlamentariern. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr solcher Fälle bekannt geworden – Berichten zufolge sind mehrere Familienangehörige von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros der AfD angestellt. Der CDU rät Merz deshalb, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten zu konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.“
Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner Partei zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration.“ Eine Zusammenarbeit „mit dieser Partei“ sei ausgeschlossen.