US-Präsident Donald Trump muss seine Zoll-Politik neu aufstellen. © dpa
Washington – Es ist die bisher größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige „den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen“. Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem „Chaos“ gewarnt, sollte sich der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.
Trump hatte die Entscheidung der Verfassungsrichter zur Frage auf „Leben und Tod“ erklärt und damit Druck auf das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht gemacht. Die Richter entschieden nun aber mit sechs zu drei Stimmen, allein der Kongress sei laut der US-Verfassung für die Zollpolitik zuständig. Hätte der Kongress dem Präsidenten „die besondere und außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen übertragen wollen, hätte er dies ausdrücklich getan“, hieß es in der Begründung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt das Urteil als ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nannte es eine „Klatsche für die willkürliche und uneingeschränkte One-Man-Show-Zollpolitik“. Mit Blick auf das Zoll-Abkommen mit den USA warnte Lange aber vor der Rückkehr handelspolitischer Unsicherheit. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes im EU-Parlament ein. Der Dax stieg nach dem Zollurteil auf den höchsten Stand seit Mitte Januar und schloss mit einem Plus von 0,87 Prozent bei 25.260,69 Punkten. »GELD & MARKT