Berlin – Viele Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen als bisher. Auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen sie grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt einen Job annehmen können. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Damit nennt der CSU-Politiker Details eines zwischen Union und SPD gefundenen Kompromisses. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, die rechtliche Grundlage dafür solle im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geschaffen werden, das kurz vor der Umsetzung im Bundestag stehe. Dobrindt: „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“
Aktuell gibt es laut Arbeitsministerium faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Das betrifft zum Beispiel Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Ausnahmen kann laut Asylgesetz die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen genehmigen. Nun wird das Arbeitsverbot gelockert – eine Arbeitspflicht soll es aber nicht geben. Ausdrücklich nicht profitieren sollen abgelehnte Asylbewerber und Menschen, die ihre Identität verschleiern oder falsche Angaben machen.
Zustimmung signalisierte der Koalitionspartner SPD. Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff nannte den Schritt „richtig und überfällig“. „Es ergibt wirtschaftlich und menschlich keinen Sinn, arbeitswillige Menschen monatelang zum Nichtstun zu verpflichten“, sagte er unserer Zeitung. Entscheidend sei allerdings, „dass der schnellere Arbeitsmarktzugang mit guter Sprachförderung einhergeht“. »KOMMENTAR