Berlin – Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine.
Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land erst zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er warf Kiew vor, die durch die Ukraine verlaufende Leitung absichtlich zu blockieren. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine deshalb angedrohte „Gegenmaßnahme“ wahrgemacht. Er habe die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade eines wichtigen EU-Darlehens für die Ukraine seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert. »KOMMENTAR/POLITIK