Brüssel – Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. „Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, sagte er. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der USA gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent angekündigt und diesen zuletzt auf 15 Prozent erhöht. » WIRTSCHAFT