Berlin – Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. „Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage „umfänglich im Blick“.
Die Behörden hätten israelische, jüdische und US-Einrichtungen ebenso auf dem Schirm wie das Demonstrationsgeschehen, sagte Dobrindt. Auch stünden vom Ausland gesteuerte sogenannte Proxys und die „Organisierte Kriminalität, die damit in Verbindung steht“, unter Beobachtung, ebenso die Cybersicherheit. „In allen vier Bereichen gibt es keine neuen Entwicklungen und keine zusätzliche Gefährdung.“ Für israelische, jüdische und US-Einrichtungen sei der Schutz „deutlich hochgefahren“ worden.
Das Demonstrationsgeschehen sei bisher unauffällig, berichtete der Innenminister. Es gebe nichts, was aus den bisher rund 60 Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg heraus eine Gefährdung darstelle, noch eine Gefährdung für die Demos. Auch bei Anhängern der iranischen Führung, die motiviert sein könnten, Anschläge zu verüben, gebe es keine neue Situation.