München/Berlin – Die Bundesregierung reagiert mit neuen Vorgaben für die Preissetzung an Tankstellen und der Freigabe von Ölreserven auf die stark gestiegenen Spritpreise. Tankstellen dürfen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ankündigte. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig. Zudem gebe Deutschland einen Teil seiner Notfallreserven frei und verschärfe die Marktaufsicht.
Bei den Preisen an den Zapfsäulen setze Deutschland nun auf ein Modell, das bereits in Österreich gilt. Dies soll „so schnell wie möglich“ eingeführt werden, sagte die Ministerin. Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden, woran ihr Ministerium bereits gearbeitet habe. „Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren.“
Der ADAC sieht hingegen die Gefahr, „dass Mineralölunternehmen Preise dann von vornherein stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind“. Eventuell würden die Verbraucherpreise dann sogar höher ausfallen, sagte der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer dem RND.
Zuletzt kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt laut ADAC 2,045 Euro, Diesel war mit 2,188 Euro pro Liter noch deutlich teurer. » KOMMENTAR/POLITIK