Tank-Regelung vor Ostern

von Redaktion

Berlin – Die neue Regelung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, könnte schon vor Ostern greifen. Dies sei das Ziel, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Das geplante Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs und entsprechende Neuerungen müssen noch Bundestag und Bundesrat passieren. Nach Auskunft des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille sollten die Neuerungen über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Dies wird gemacht, wenn Neuerungen besonders schnell kommen sollen. In der Regel werden Gesetzentwürfe erst im Kabinett verabschiedet, bevor sie an den Bundestag gehen.

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