München/Berlin – In CDU und CSU gibt es Debatten über höhere Steuern. Das „Handelsblatt“ zitiert Abgeordnete, die sich unter Voraussetzungen offen für bis zu 49 statt 42 Prozent Spitzensteuersatz zeigen. Die Fraktionsführung und Finanzpolitiker aus Bayern widersprachen massiv. Hintergrund sind Vorschläge von Experten sowie aus der SPD.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, der „Mittelstandsbauch“ – der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – solle schrumpfen. Auch der Solidaritätszuschlag solle weg. Im Gegenzug könne der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, dies erst ab einem Grenzwert von 90.000 Euro fürs zu versteuernde Jahreseinkommen.
Dies gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU). Der Vorschlag sei geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Es brauche auch eine „spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen“. Unterstützung signalisierte demnach der CSU-Abgeordnete Florian Dorn. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Güntzler brachte zudem auch eine „moderate Erhöhung“ der Mehrwertsteuer ins Spiel.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) widersprach. Er sagte unserer Zeitung: „In Zeiten höchster Steuereinnahmen brauchen wir aus meiner Sicht dringend Entlastungen statt noch höhere Steuern.“ Steuererhöhungen „verunsichern die Menschen und vor allem auch unsere Wirtschaft massiv“.CD/AFP