München/Berlin – Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis aus: Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“, berechnete das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Mittel dienten „zum Stopfen von Haushaltslöchern“.
Das 500-Milliarden-Sondervermögen – also: ein riesiger Schuldentopf – war vom alten Bundestag mithilfe der Stimmen der Grünen zustande gekommen. Es läuft über zwölf Jahre. Laut Ifo zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde – jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.
Die Lücke von 23 Milliarden Euro sei „nicht in zusätzliche Investitionen geflossen“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“
Führende Koalitionspolitiker widersprechen. „Wir nutzen das Sondervermögen verantwortungsvoll, um die aktuelle Investitions- und Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unserer Zeitung. „Die Mittel werden nicht für konsumptive Ausgaben eingesetzt wie beim Bürgergeld.“ Es gehe immer um Investitionen.CD/AFP»KOMMENTAR/WIRTSCHAFT