Berlin – Die Bundesregierung will Halter und Fahrer bei von E-Scootern verursachten Unfällen stärker in die Pflicht nehmen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), mit dem die Haftungsregeln verschärft werden sollen. Die Ausnahme von den beispielsweise für Autos geltenden Regeln soll demnach gestrichen werden, um Unfallverursacher zur Verantwortung ziehen zu können. Begründet wird die Verschärfung mit der deutlichen Zunahme von Unfällen, für die E-Roller verantwortlich sind, sehr häufig durch rücksichtsloses Abstellen auf Fahrrad- oder Gehwegen.