Berlin – Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Regierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe. Anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen kommende Woche zu besiegeln. Sie sollen Ende März greifen.
Gleichwohl gibt es Zweifel, ob all das reicht. Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bedankte sich im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen, die den dafür nötigen Fristverkürzungen zugestimmt hatten. Der Mineralölwirtschaft machte Müller erneut schwere Vorwürfe und verteidigte die Verschärfung des Kartellrechts. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei „reine Erpressung“, sagte Müller. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Aus allen Richtungen kommen Forderungen nach weiteren Schritten. Die AfD fordert vor allem Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Grünen machen sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark und bekommen dabei auch Zuspruch von SPD und Linken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt das rechtlich prüfen. Das könnte den CSU-Plan finanzieren, die Pendlerpauschale deutlich anzuheben.
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