Mainz – Klarer Sieg für die CDU, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten vorn. Erstmals nach 35 Jahren wird die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste, dürften aber in der künftigen Landesregierung Juniorpartner werden. Schweitzer kündigte an, dem neuen Kabinett nicht mehr anzugehören.
Den Hochrechnungen zufolge steigt die CDU gegenüber der letzten Wahl deutlich auf über 30 Prozent (2021: 27,7). Die SPD verliert rund zehn Punkte auf unter 26 Prozent (35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf rund 20 Prozent. Sie kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl (8,3) damit mehr als verdoppeln, es ist ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht und landen bei 8 Prozent. Freie Wähler und Linke verpassten den Sprung in den neuen Landtag, ebenso die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung.
Die SPD stellt sich nun auf Personaldebatten ein. Co-Parteichefin Bärbel Bas erklärte am Abend, man müsse „in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“.»POLITIK