Berlin – Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Land und Arbeitsmarkt stärken. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte er in einer Grundsatzrede in Berlin. Er fasste auch SPD-Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Merz (CDU) und hielt Distanz zur CSU.
Wichtig seien Anreize zur Mehrarbeit durch Steuerreformen, machte Klingbeil deutlich: Er will etwa, dass das Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er und sprach von einem „System aus dem letzten Jahrhundert“. Eine Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.
Das Splitting belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied, desto höher der Steuervorteil. Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben; meist sind das Frauen. Die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien „offensichtlich“, sagte Klingbeil: hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden und Transfersysteme, die keinen Anreiz für Mehrarbeit schafften. Als Teil der Reformen nannte er auch eine längere Lebensarbeitszeit.
Leistungsbereitschaft müsse sich aber auszahlen, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Er könne sich dabei auch vorstellen, verlängerte Befristungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sich Unternehmen trauten, „in einer Phase der Unsicherheit zu investieren“ und mehr einzustellen. »POLITIK