Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

von Redaktion

Berlin – Die Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland haben im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Juni gilt, sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen. Am Donnerstag hatte in Brüssel auch das EU-Parlament für weitere Verschärfungen bei Abschiebungen gestimmt. Die Regelung erlaubt Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. »KOMMENTAR

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