München – In der Bundesregierung wird über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachgedacht. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Er schränkte ein: „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“ Zu einem solchen Paket kann laut Regierungskreisen jedoch auch eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer gehören.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits eine mögliche Entlastung angedeutet: „Es wäre ja zum Beispiel denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.“ Dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Markus Söder hatte bereits 2023 für einen solchen Schritt plädiert – allerdings im Zuge der hohen Inflation wegen des Ukraine-Kriegs. Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt bezifferte die CSU damals auf 1000 Euro pro Jahr, die Kosten für den Staat auf zwölf Milliarden. Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent.
Bislang hat der Iran-Krieg keine Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Das „Handelsblatt“ berichtet aber, dass sich das Kaufverhalten bereits ändert. Verbraucher kaufen laut Marktforschern schon seit Mitte März häufiger bei Discountern wie Aldi ein.