Berlin – Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer oder Abgabe aufzufordern, die Anreize für Unternehmen zum Reduzieren des Zuckergehalts schafft. Einnahmen sollten in die Vorbeugung fließen. Die Regierung solle daneben auch eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks festlegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die vorgeschlagenen Schritte seien geboten, um insbesondere junge Menschen besser zu schützen. „Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko“, sagte er. Mit der Steuer gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern.“ Über die Initiative soll nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Länder zur Unterstützung der Initiative auf.
Beim CDU-Bundesparteitag im Februar war ein ähnlicher Vorstoß von Günthers Nord-CDU abgelehnt worden. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte einer Zuckersteuer ebenfalls bereits eine Absage.