Berlin – Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage davor, zuerst bei den Patienten einzusparen. „Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“.
An diesem Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vor. Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Blatt sagte, es brauche mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. „Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten.“ Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die „extreme Ausgabendynamik“ der vergangenen Jahre stoppen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht Änderungsbedarf bei einem „absurden Vergütungssystem“, das die Branche selbst geschaffen habe. Vorstand Eugen Brysch: „Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.“
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