München/Berlin – Experten haben Vorschläge für eine Entlastung des Gesundheitssystems um bis zu 42 Milliarden Euro erarbeitet – von neuen Vorgaben für Pharmaindustrie, Ärzte, Kliniken und Patienten bis hin zu einer neuen Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Konkret empfiehlt die Kommission eine gestaffelte Steuer auf Erfrischungsgetränke. Außerdem sollten demnach die Konsumsteuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden.
Diese Maßnahmen gehören zu den insgesamt 66 Vorschlägen, über die die schwarz-rote Koalition jetzt diskutieren muss. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Koalition bereits ermahnt: „Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen“, sagt sie. Entsprechend zurückhaltend äußerten sich Fachpolitiker beider Parteien.
Rückendeckung gibt es aus Bayern. „Statt jetzt jedes Detail zu zerpflücken, sollten wir uns auf das große Ganze konzentrieren: Eine dauerhafte Lösung mit dem Grundsatz, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen“, sagt Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Landtag. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will die Vorschläge prüfen. „Erfreulich ist auf jeden Fall der Vorschlag der Kommission, dass Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger vom Bund übernommen werden sollten“, sagt sie.HUD/DPA»POLITIK