Bayern bangt wegen Reformplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) um den Ausbau seiner Erneuerbaren Energien. Selbst unionsintern hagelt es Kritik an den Vorhaben. „Sollten die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden, wird es in weiten Teilen Bayerns keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben“, sagte der Fraktionschef der CSU im Landtag, Klaus Holetschek. „Damit wird unsere Politik der vergangenen Jahre konterkariert.“
Hintergrund ist das Vorhaben Reiches, die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen stärker an den Kosten zu beteiligen, die entstehen, wenn es wegen zu hoher Stromeinspeisungen – etwa bei viel Sonneneinstrahlung – zu Überlastungen der Stromnetze kommt. In solchen Fällen müssen Anlagen abgeregelt werden. Die Betreiber bekommen bisher eine Entschädigung für entgangene Erträge. Wo das häufig vorkommt, will Reiche diese Entschädigung für zehn Jahre blockieren.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte Reiches Pläne im BR ebenfalls heftig kritisiert. Die Ministerin lege bei den Erneuerbaren Energien eine „Vollbremsung“ hin, sagte Aiwanger. Auch die Bayern-SPD schlägt Alarm. „Die Pläne von Ministerin Reiche sind brandgefährlich für den Klimaschutz und werden die Energiekosten im Freistaat dramatisch erhöhen“, sagte Ex-Chef Florian von Brunn.
Das Problem in Bayern ist zum Teil hausgemacht: Noch immer fehlen zwei große Stromtrassen von Nord nach Süd, für die vielen PV-Anlagen mangelt es an großen Speichern. Zudem bräuchte es gerade nachts und im Winter mehr Windkraft im Strommix.