Berlin – Innerhalb der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Pikant: Just zur gleichen Zeit traf sich Klingbeil am Freitag mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Nach Reiches Angaben beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen. Bisher hatte es nur geheißen, die Regierung sei in ständigem Austausch – den Sonntagstermin hatte niemand bestätigen wollen.
Der Kanzler sei „befremdet“ über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Friedrich Merz. Demnach mahnte der CDU-Chef seine Parteifreundin zur Zurückhaltung. Es gehe um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
Unter den Länderchefs wächst der Unmut: „Es ist ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit abgeben“, sagte Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, dem „Tagesspiegel“. Die Bürgermeister Peter Tschentscher aus Hamburg und Andreas Bovenschulte aus Bremen (beide SPD) forderten eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Merz. Es gebe Handlungsbedarf. »KOMMENTAR/WIRTSCHAFT