Berlin – Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um rund 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte. Die Koalitionspartner vereinbarten bei ihrer Klausur zudem vage Zeitpläne für wichtige Reformvorhaben.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezifferte die Steuerausfälle durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf rund 1,6 Milliarden Euro. Vom Rabatt profitieren Privatleute, aber auch Firmen und Landwirte. Als weitere Entlastung sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten im Jahr 2026 zusätzlich 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon dieses Jahr erhöht werden.
Die Koalition plant auch Verschärfungen im Kartellrecht, „um eine Abzocke an den Zapfsäulen zu verhindern“, wie Ko-SPD-Chefin Bärbel Bas sagte. Vor Ostern hatten CDU, CSU und SPD bereits festgelegt, dass Mineralölkonzerne ihre Preise nun rechtfertigen müssen und die Tankstellen-Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. „Der Tankrabatt ist zurück“, sagte Ex-FDP-Chef Christian Lindner, das komme spät, sei aber richtig. Grüne und Linke kritisierten den Plan scharf.
Die Koalition einigte sich zudem auf eine gemeinsame Haltung, um das Verbrennerverbot in der EU weiter aufzuweichen und zu verschieben. Zudem gibt es nun den Plan, noch im April den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorzulegen. »KOMMENTAR/POLITIK/WIRTSCHAFT