Berlin – Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen „über drei Viertel“ der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft „und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt“. Über den Gesetzentwurf wird der Bundestag beraten.
Kinder sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben. Das Gleiche gelte für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für andere Erwachsene soll ab 2028 ein Beitrag erhoben werden, der 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten entspricht.
Die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sollen deutlich steigen. Bislang sind für verschreibungspflichtige Medikamente mindestens fünf und maximal zehn Euro fällig. Künftig sollen sie auf mindestens 7,50 bis 15 Euro steigen.
„Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann“, betonte Ministerin Warken. „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern“ müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden gerechnet werden. Warken kündigte auch Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken und Kassen an. »KOMMENTAR/POLITIK