Berlin – Die schwarz-rote Regierungskoalition will die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel möglichst zum 1. Mai in Kraft setzen. Mit der SPD sei vereinbart, dass der entsprechende Gesetzentwurf diese Woche in erster Lesung in den Bundestag gehe, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Die abschließende Lesung solle dann kommende Woche stattfinden.
Damit die Maßnahme bis Anfang Mai umgesetzt werden könne, sei aber auch eine Sondersitzung des Bundesrats am 24. April nötig, so Bilger. Nach seiner Wahrnehmung sind die unionsregierten Länder dazu bereit, auch auf SPD-Seite wurde Zustimmung signalisiert. » KOMMENTAR