Berlin – Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten.
Die zusätzliche Unterstützung solle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Das neue Gesetz sei „ein Signal des Bundes, dass wir die Finanzlage vor Ort sehen und gemeinsam handeln“. Nötig seien Investitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung, in Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.