München – Die Sparpläne zu den Krankenkassenbeiträgen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen bei CSU und SPD in Bayern auf massive Kritik. „Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein“, sagt die CSU-Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr zehn bis zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.“ Für die CSU müsse es ein ausgewogenes Gesamtpaket geben, „das die Menschen mitnimmt, statt sie vor den Kopf zu stoßen“. Noch Ende März hatte Parteichef Markus Söder erklärt: „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage.“
„Was hier vorliegt, ist kein ausgewogenes Reformkonzept, sondern ein Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte. Statt die strukturellen Probleme zu lösen, sollen wieder einmal die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden“, sagte SPD-Landeschefin Ronja Endres. In Warkens Vorschlag fehle der politische Wille, überzogene Preisforderungen der Pharmaindustrie deutlich konsequenter zu begrenzen. Endres forderte zudem eine Fortführung der Praxis bei der Lohnfortzahlung und eine echte Strukturreform: „Wir brauchen weniger Parallelstrukturen – über 90 Krankenkassen und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung sind ineffizient und teuer. Perspektivisch muss gelten: Alle zahlen in ein solidarisches System ein.“