München – Die Pläne der Staatsregierung zur Reform des Bayerischen Rundfunks stoßen bei dem Sender auf scharfe Kritik. Neben dem Rundfunkratsvorsitzenden Godehard Ruppert äußerte sich auch BR-Intendantin Katja Wildermuth sehr irritiert über einen ersten Gesetzentwurf: „Wenn das Gesetz so käme, dann wird die Politik zum Programmdirektor“, sagte Wildermuth unserer Zeitung.
Hintergrund ist der neue Medien-Reformstaatsvertrag aller Bundesländer. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen moderner und schlanker werden, etwa durch den Abbau von Doppelstrukturen und die Streichung von Radio- und TV-Programmen. Dafür muss auch Bayerns Rundfunkgesetz geändert werden. Künftig soll es eine „stärkere Fokussierung des gesetzlichen Auftrags“ geben, heißt es aus dem Kabinett.
Besonders umstritten ist eine im Entwurf vorgesehene Pflichtquote für den Informationsanteil im TV-Programm von 60 Prozent. Kritiker wie Ruppert sprechen von einem „Eingriff in die Programmautonomie“. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der selbst im Rundfunkrat sitzt, verteidigt die Quote indes als „angemessenen Richtwert“. Der Schwerpunkt müsse für den BR „eindeutig auf Information“ liegen. Weitere Streitpunkte sind die Rolle des Chefredakteurs und die Frage, ob der BR politische oder gesellschaftliche Gestaltungsziele verfolgen darf.
„Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess, deswegen ist noch nichts in Stein gemeißelt“, sagte Holetschek. Bevor der Gesetzentwurf in den Landtag geht, wird er laut einem Regierungssprecher ein weiteres Mal im Ministerrat besprochen. »POLITIK