Budapest – Ungarns künftige Regierung unter Péter Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zahlte die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bislang nicht aus.
Die Kommission teilte mit, am Freitag und Samstag habe eine hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit Vertretern der künftigen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Magyar betonte, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder klar gemacht. „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“ Indirekt bat Magyar um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.“ Ungarns Defizite im Bereich Rechtsstaatlichkeit galten unter Ministerpräsident Viktor Orbán als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden.