Berlin – Der Präsident des Bundesrechnungshofs warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. „Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss“, heißt es in einer Stellungnahme von Kay Scheller in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. „Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen.“
Das Bundeskabinett will nächste Woche Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Regierung muss Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Haushalt 2026 und in den Sondervermögen sei fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Von 2025 bis 2029 wolle die Regierung mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro. „Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme.“ Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse.