München/Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Demnach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.
Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die einzelnen Erhöhungsstufen nicht schon nach jeweils zwölf Monaten wirksam werden, sondern immer erst nach 18. Damit dauert es länger, bis die Betroffenen von steigenden Zuschüssen profitieren. Die höchste Entlastungsstufe mit einem Zuschuss von 75 Prozent würde somit erst nach mehr als 54 Monaten gewährt. Bisher gelten 36 Monate. Zudem soll es schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt und in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden.
Warken verwies auf die ernste Lage: „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen.“ Für 2027 erwartet sie einen Fehlbetrag von sechs Milliarden Euro. Mitte Mai will Warken ihren Reformentwurf vorstellen.
Aus der Staatsregierung kommt zumindest kein schroffer Widerspruch. „Dass wir grundsätzlich strukturell ranmüssen, ist unumgänglich“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach. Das betreffe auch die Pflegegrade.MB/CD
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