EU: Annäherung an Ungarn

von Redaktion

Brüssel – Ungarn kann nach der Abwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán auf ein schnelles Ende des EU-Sanktionsverfahrens wegen der Gefährdung von europäischen Grundwerten hoffen. Mit dem CSU-Politiker Manfred Weber sprach sich der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament dafür aus, erste Schritte für eine Einstellung des Verfahrens einzuleiten. Es hätte theoretisch mit einem Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen enden können. Weber sagte, das Verfahren sei „ganz konkret verknüpft mit dem Anti-Rechtsstaats-Kurs von Viktor Orbán“. Vom kommenden Premierminister Peter Magyar sehe man ein klares Bekenntnis zu Europa, Rechtsstaat und Reformzusagen.

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