Frankfurt – Ein neuer Gesetzentwurf soll die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und damit eine Lücke im deutschen Recht schließen. Die Bundesratsinitiative aus Hessen sieht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Damit orientiert sie sich am bestehenden Strafmaß