Frankfurt – Ein neuer Gesetzentwurf soll die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und damit eine Lücke im deutschen Recht schließen. Die Bundesratsinitiative aus Hessen sieht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Damit orientiert sie sich am bestehenden Strafmaß für das Leugnen des Holocausts. Hessen will den Entwurf am 8. Mai im Bundesrat einbringen. Das Datum, der Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus, sei bewusst gewählt, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und betonte: „Es ist ein sehr klares Signal auch an Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass wir an ihrer Seite stehen.“