Merz sieht derzeit keine Notlage für neue Schulden
Berlin – Kanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Grundlage für ein Aussetzen der Schuldenbremse, das die SPD angesichts der Iran-Krise ins Spiel gebracht hat. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU